Der Graue Wolf ist älter als jede Organisation.

Beginnen wir ehrlich: Das Handzeichen entstand unter jungen Anhängern der Ülkücü-Bewegung und verbreitete sich Anfang der 1990er-Jahre12. Das muss man nicht verschweigen. Was das Zeichen aber darstellt, nämlich den Wolf, ist in den Quellen der türkischen Geschichte seit dem 6. Jahrhundert ein Symbol der Abstammung und der Wegweisung12.

Die Bedeutung eines Symbols hängt davon ab, wer es wo und mit welcher Absicht verwendet. Bei der Europameisterschaft 2024 zeigte Merih Demiral das Zeichen als Torjubel, und es war auch auf den Tribünen zu sehen18. Ob jemand, der das Zeichen zeigt, Mitglied einer Organisation ist oder einfach seine Nationalmannschaft unterstützt, lässt sich am Zeichen selbst nicht ablesen. Ein Verbot, das nur eine einzige Bedeutung unterstellt, bestraft auch alle, die das Zeichen in einem anderen Sinn verwenden.

Nehmen Sie das Victory-Zeichen (V). Es ist auch auf Kundgebungen von Anhängern der PKK zu sehen, die jahrzehntelang einen bewaffneten Kampf führte und bis heute auf der EU-Terrorliste steht, etwa zusammen mit Fahnen mit Öcalans Bild4849. Trotzdem denkt niemand daran, dieses Zeichen zu verbieten, denn für Millionen Menschen weltweit steht es für Frieden, für Sieg oder einfach für eine Pose auf einem Foto. Dass ein Symbol missbraucht wird, rechtfertigt kein Verbot für alle. Genau diesen Maßstab fordern wir für den Grauen Wolf.

Genau das ist die Logik des Vajnai-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das generelle Verbot eines Symbols mit mehreren Bedeutungen lässt sich nicht allein mit Blick auf seine gefährlichste Bedeutung rechtfertigen29.

In der Türkei kamen in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre bei Kämpfen zwischen rechten und linken Gruppen Tausende Menschen ums Leben. Damals waren auch Personen aus dem Ülkücü-Umfeld an schweren Verbrechen beteiligt und wurden von Gerichten verurteilt. Das zu leugnen, würde unserem Anliegen schaden.

Im Rechtsstaat sind Schuld und Strafe jedoch persönlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertete sogar das generelle Verbot des roten Sterns, des Symbols von Regimen, die für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind, als Verletzung der Meinungsfreiheit. Denn man kann nicht jeden, der das Symbol trägt, mit den Verbrechen dieser Regime gleichsetzen29.

Derselbe Maßstab gilt für den Grauen Wolf. Ein junger Mensch, der heute das Zeichen zeigt, hat mit einem Verbrechen, das Jahrzehnte vor seiner Geburt begangen wurde, nichts zu tun.

Das österreichische Symbole-Gesetz hat neben Terrororganisationen auch die Symbole ganz unterschiedlicher Bewegungen in dasselbe Verbot aufgenommen13. Das ist Gesetzgebungstechnik, keine Feststellung, dass alle gleich sind.

Der konkrete Unterschied: Die PKK, die im selben Gesetz steht, ist auf der EU-Terrorliste geführt; IS und al-Qaida unterliegen Sanktionen der UN und der EU25. Das Europäische Parlament forderte 2021, eine Aufnahme der Grauen Wölfe in diese Liste zu prüfen. Eine solche Listung ist bis heute nicht erfolgt37.

Ein Symbol, das auf den Gründungsmythos einer Nation zurückgeht, in dieselbe Bestimmung zu schreiben wie die Zeichen von Organisationen, die Zivilisten ermorden, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Den Preis dafür zahlen Menschen türkischer Herkunft in Österreich, die an keiner Straftat beteiligt waren.

Am 1. November 2020 wurde in Décines-Charpieu bei Lyon ein Denkmal der armenischen Gemeinschaft mit den Schriftzügen „Loups gris“ und „RTE“ beschmiert30. Wir verteidigen die Beschädigung eines Denkmals nicht: Ein Angriff auf einen Ort, den irgendeine Gemeinschaft in Ehren hält, steht nicht für unser Anliegen.

Sehen Sie sich aber die Entscheidung selbst an: Frankreich hat keinen eingetragenen Verein aufgelöst, sondern einen „groupement de fait“, also eine De-facto-Gruppierung30. Das türkische Außenministerium erklärte, in Frankreich gebe es keine Gruppierung dieses Namens31. Gibt es keine offizielle Struktur, die man schließen könnte, dann ist die eigentliche Wirkung der Entscheidung nicht rechtlich, sondern symbolisch: Ein gemeinsames Symbol der Türken wird mit einer Straftat in eine Reihe gestellt.

Ein wichtiges Detail: Die Auflösungsentscheidung hat das Handzeichen nicht verboten. Selbst das französische Recht hat also zwischen dem Symbol und den Handlungen einer Gruppe unterschieden. Genau diese Unterscheidung vertreten auch wir.

Der Beschluss des Bundestages von 2020 behandelte die Ülkücü-Bewegung unter der Überschrift Nationalismus und Rassismus16. Gegen Rassismus zu sein, ist auch unser Grundsatz. Die Sprache, die Geschichte und die Symbole einer Nation zu lieben, ist aber kein Rassismus. In jedem Land Europas sind Flaggen, Wappen und Nationalhymnen ganz gewöhnliche Ausdrucksformen dieser Liebe.

Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Europa geboren und aufgewachsen sind, leben mit zwei Identitäten zugleich43. Wenn man ihnen ein Symbol ihrer Herkunft auf einer Verbotsliste zeigt, stärkt das nicht ihre Zugehörigkeit, sondern nährt das Gefühl, ausgegrenzt zu sein. Integration gelingt nicht, indem man von Menschen verlangt, sich ihrer Herkunft zu schämen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) behandelt die Ülkücü-Bewegung in seinem Jahresbericht im Kapitel über auslandsbezogenen Extremismus und nennt eine geschätzte Zahl von Anhängern35. Diese Zahl ist nicht die Zahl von Straftätern. Sie ist eine Schätzung für ein breites Umfeld, das der Nachrichtendienst der Bewegung zuordnet.

In einem Verfassungsschutzbericht zu stehen, ist kein Urteil. Damit in Deutschland ein Verein verboten wird, muss das Innenministerium eine Verbotsverfügung mit konkreter Begründung erlassen, und diese wird gerichtlich überprüft. Der Bundestag verlangte 2020, diese Möglichkeit zu prüfen. Ein solches Verbot gibt es bis heute nicht16.

Merih Demiral zeigte das Zeichen am 2. Juli 2024 in Leipzig nach seinem zweiten Tor gegen Österreich. Die UEFA sperrte ihn am 5. Juli für zwei Spiele; er verpasste das Viertelfinale18. Zu den Gründen zählte, „Sportveranstaltungen für Kundgebungen nichtsportlicher Art genutzt“ zu haben. Ein Strafurteil gibt es nicht. Wie auch das türkische Außenministerium betonte, ist das Zeichen in Deutschland kein verbotenes Kennzeichen38.

Zum Vergleich: Bei der WM 2018 zeigten die Schweizer Spieler Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri im Spiel gegen Serbien den albanischen Doppeladler. Die FIFA verhängte nur Geldstrafen39. Wenn ein Zeichen nationaler Identität bei einem Turnier mit einer Geldstrafe geahndet wird und bei einem anderen mit einer Sperre, die das Viertelfinale kostet, ist das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar.

Wir nehmen dieses Gefühl ernst. Manche Menschen, darunter manche kurdischer und armenischer Herkunft, verbinden dieses Zeichen mit vergangener Gewalt und mit Drohungen. Auch das französische Dekret von 2020 stützt sich auf bewaffnete Vorfälle in der Region Lyon und auf Feindseligkeit gegenüber diesen Gemeinschaften30. Diese Wahrnehmung hat reale Gründe.

Wir sagen es klar: Wer dieses Zeichen nutzt, um jemanden zu bedrohen oder einzuschüchtern, oder wer Gewalt oder Terror ausübt, muss verfolgt und bestraft werden, ganz gleich, wer es ist. Solche Menschen zu verteidigen ist nicht die Aufgabe dieser Seite. Eine Straftat, die sich hinter dem Zeichen versteckt, schadet auch dem Zeichen selbst.

Die Antwort auf eine Straftat ist aber, den Täter zu bestrafen, und nicht, alle, die dasselbe Symbol verwenden, unter ein Verbot zu stellen. Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigen Kränkung oder sogar Empörung ohne Einschüchterung kein Verbot41, und öffentliches Unbehagen allein kann die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht ziehen29. Die Taten Einzelner dem Symbol einer ganzen Gemeinschaft anzulasten, ist eine Verallgemeinerung. Gegen diese Verallgemeinerung wenden wir uns.

Derselbe Grundsatz gilt in beide Richtungen. Das Zeichen vor einem armenischen Denkmal oder gegenüber einer kurdischen Kundgebung hat nicht dieselbe Bedeutung wie bei einem Torjubel. Auch der EGMR erkennt an, dass an bestimmten Orten des Gedenkens an Massenverbrechen und an Gedenktagen Einschränkungen zulässig sein können41. Wer den Kontext verteidigt, muss auch diesen Kontext anerkennen. Genau das verlangt der österreichische Verfassungsgerichtshof: jeden Fall in seinem eigenen Zusammenhang zu prüfen24.